WP12: Haushalt und Verwaltung: Service für die Bürger*innen durch moderne Arbeitsumfelder

Eine moderne, bürgernahe Verwaltung und ein nachhaltiger Haushalt sind das
Fundament für eine erfolgreiche Zukunft im Schwalm-Eder-Kreis. Wir wollen eine
Verwaltung, die den Menschen dient, transparent arbeitet und mit den vorhandenen
Ressourcen verantwortungsvoll umgeht. Gleichzeitig setzen wir uns für eine
zukunftsorientierte Haushaltspolitik ein, die Investitionen in Klimaschutz,
Bildung und soziale Gerechtigkeit ermöglicht.

Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, Verwaltungsprozesse effizienter zu
gestalten und den Service für Bürger*innen zu verbessern. Wir wollen, dass bis
2027 alle Verwaltungsdienstleistungen im Schwalm-Eder-Kreis auch digital
angeboten werden. Dafür weiten wir die digitalen Bürgerportale aus und führen
sie in ein einheitliches System zusammen, das einen unkomplizierten Zugang zu
Behördengängen von zu Hause ermöglicht.

Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass nicht alle Menschen digital unterwegs
sind. Wir schaffen daher in jeder Kommune mindestens einen Ort, an dem
Bürger*innen Unterstützung bei digitalen Verwaltungsangelegenheiten erhalten.
Zudem wollen wir die Mitarbeiter*innen der Verwaltung durch gezielte
Fortbildungen fit für die digitale Zukunft machen und moderne, flexible
Arbeitsmodelle ausweiten. Durch die Automatisierung von Routineaufgaben schaffen
wir aber auch in der Verwaltung Freiräume bspw. für die persönliche Beratung
oder für Aufgaben die nicht digital erbraucht werden können.

Wir stärken das neu geschaffene Veterinäramt, um den wachsenden Anforderungen im
Tier- und Verbraucherschutz gerecht zu werden. Darüber hinaus wollen wir den
Kommunen Dienstleistungen anbieten, die diese regelmäßig zu erbringen haben um
sie gezielt zu entlasten und Kosten zu senken.

Mit gezielten Förderprogrammen unterstützen wir von Kreisseite die Ansiedlung
von Handwerk, Einzelhandel und Dienstleistungen in den Ortskernen um
leerstehende Gebäude zu vermeiden. Hierfür führen wir eine kreisweit aktives
Leerstandsmanagement ein.

Nachhaltige Haushaltsführung umsetzen

Wir stehen für eine generationengerechte Finanzpolitik, die nicht auf Kosten
unserer Kinder und Enkel wirtschaftet. Deshalb setzen wir uns für eine
nachhaltige Haushaltsführung ein, die Schulden, wenn möglich abbaut und
gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Bund und Land sind
aufgefordert die finanzielle Unterstützung der Kommunen auszuweiten und das
Konnexitätsprinzip konsequent anzuwenden. Wir führen ein Nachhaltigkeits-
Controlling ein, das alle Ausgaben auf ihre ökologischen und sozialen
Auswirkungen prüft.

Konkret wollen wir einen Klimaschutz-Fonds einrichten, der über die Legislatur
mit mindestens 2% des Kreishaushalts ausgestattet wird. Diese Mittel fließen
zweckgebunden in Projekte zur CO2-Einsparung und Klimaanpassung. Zudem setzen
wir uns für eine Reform der kommunalen Beschaffung ein, die ökologische und
soziale Kriterien verbindlich macht und regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt.

Transparenz und Bürgerbeteiligung stärken

Demokratie lebt von Transparenz und Mitbestimmung. Wir wollen, dass alle
Bürger*innen nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande
kommen und wie öffentliche Gelder verwendet werden. Daher setzen wir uns für die
Einführung eines Online-Portals auch in den Kommunen ein, das Haushaltsdaten
verständlich aufbereitet und visualisiert.

Durch Bürger*innenräte lassen wir die Bürger*innen im Kreis an wichtigen
Entscheidungen direkt teilhaben. Die Empfehlungen der Räte wollen wir im
Parlament regelmäßig auf die Tagesordnung bringen. Wir führen einen
Bürger*innenhaushalt ein, bei dem die Einwohner*innen über die Verwendung eines
festgelegten Budgets mitentscheiden können. Jede Kommune im Schwalm-Eder-Kreis
soll einen Teil ihres Haushalts für Projekte reservieren, über die Bürger*innen
direkt abstimmen. So stärken wir das demokratische Miteinander und nutzen die
Expertise und Kreativität aller Menschen in unserer Region. Gemeinsam mit den
Bürger*innen entwickeln wir ein Leitbild für den Schwalm-Eder-Kreis 2030.

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau von Schwimmbädern, Spiel- und
Sportstätten ein. Durch regionale Kooperationen stärken wir die Versorgung vor
Ort und schaffen Synergien zwischen den Kommunen.